Der neue Senat aus SPD und CDU hat seinen Haushaltsentwurf dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Im Parlament finden jetzt Haushaltsberatungen statt und Ende des Jahres wird ein Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen.

Die im Entwurf vorgesehen Kürzungen haben zu großem Unmut geführt. Weitreichende Kürzungen sind bei den Schwangerschaftsberatungsstellen geplant. Das ist dramatisch. Denn Frauen brauchen die Beratung, um in dem vorgeschriebenen Zeitraum eine Schwangerschaftsunterbrechung durchführen lassen zu können. Auch Suchberatungsstellen, Gesundheits- und Bildungsprojekte für queere Menschen sowie Pflegeberatungsstellen drohen massive Kürzungen. Die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen erfährt einen Kahlschlag. Die Auswirkungen sind so groß, dass bei einigen Projekten in Frage steht, ob sie ihre Arbeit, wie bisher, noch weiterführen können.

Immer mehr Berlinerinnen und Berliner geraten durch steigende Mieten sowie Energie- und Lebensmittelkosten in Not und benötigen vielfältige Beratung und Unterstützung. Um hier Abhilfe zu schaffen, hatte die linke Sozialsenatorin Katja Kipping das „Netzwerk für Wärme“ eingerichtet. Auch das soll nun wegfallen. Die dortigen Unterstützungs- und Beratungsangebote müssen nun, trotz Kürzungen, von den bestehenden Projekten übernommen werden. Und zurecht erwarten diese Beschäftigten und Träger, dass auch ausreichend Mittel für Tarifanpassungen sowie Miet- und Energiekostensteigerungen zur Verfügung stehen. Auch hier gibt es im Haushalt keine ausreichende Vorsorge. Klar werden wir als LINKE entsprechende Änderungsanträge stellen. Doch die Mehrheitsverhältnisse stehen derzeit nicht für das soziale Berlin. Lasst uns das so schnell wie möglich wieder ändern.

Dieser Beitrag von Elke Breitenbach erschien in der extraDrei (Heft 05/2023)