Verkehrslösung Heinersdorf – Planungsstand und Realisierungsperspektiven

Drucksache 17 / 12 554 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher (LINKE)

Drucksache 17 / 12 554

Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher (LINKE)

vom 20. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2013) und Antwort

Verkehrslösung Heinersdorf – Planungsstand und Realisierungsperspektiven

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Hat der Senat aktuell die Aufstellung formeller Pläne für eine Verkehrslösung Heinersdorf beschlossen und in welcher Weise gedenkt er das Abgeordnetenhaus darüber zu informieren?

Antwort zu 1: Im Flächennutzungsplan (FNP) Berlin und im Stadtentwicklungsplan Verkehr gemäß Senatsbeschluss und Drs.16/4054 an das Abgeordnetenhaus von Berlin vom 29.03.2011 sind Teilabschnitte der Verkehrslösung Heinersdorf enthalten. Des Weiteren ist die komplexe Verkehrslösung für die Ortslage Heinersdorf im Internetauftritt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu sehen.

Neben den laufenden Bebauungsplanverfahren XVIII32 und XVIII-39, die durch das Bezirksamt Pankow durchgeführt werden, ist am 08.03.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes 3-55 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen und im Amtsblatt Nr. 12 vom 22.03.2013 veröffentlicht worden. Der B-Plan 3-55 soll die Flächen für eine neue Straßenverbindung zwischen Am Feuchten Winkel und Blankenburger Straße sichern (Netzelement N 4). Weitere Verfahrensschritte werden folgen.

Frage 2: Welche Auswirkungen erwartet der Senat vom Planungsvorhaben Pankower Tor auf den Verkehr im Ortskern Heinersdorf?

Antwort zu 2: Hierzu wurde im Rahmen des Werkstattverfahrens „Pankower Tor“ eine verkehrsplanerische und lärmtechnische Untersuchung beauftragt, die den Bereich Heinersdorf mit einbezieht. Ergebnisse werden gegen Ende des Jahres vorliegen und im Rahmen von Informationsveranstaltungen auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Frage 3: Welches Konzept verfolgt der Senat für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Ortskern Heinersdorf?

Antwort zu 3: Das Konzept hat die Bewältigung des tangentialen und radialen Verkehrsaufkommens in der Ortslage Heinersdorf durch eine Neuordnung und Erweiterung des Straßennetzes zum Inhalt. Hier kreuzen sich die Verkehre zwischen Pankow und Weißensee, von Weißensee zur Autobahn A 114 sowie zwischen Prenzlauer Berg und Karow/Buch. Zur Entlastung der historischen Ortslage sind derzeit im FNP zwei Netzelemente geplant (die Verlängerung der Rothenbachstraße zur Blankenburger Straße [N 1] und eine neue Straße parallel zur ehemaligen Industriebahn zwischen Blankenburger Straße und Rennbahnstraße [N2]). Da die genannten Netzelemente nur eine begrenzte Entlastungswirkung für die auch räumlich begrenzte Ortslage haben, die Lärmsituation und auch die Behinderungen für den ÖPNV weiter kritisch zu beurteilen sind, wurden weitere Netzelemente untersucht. Im Ergebnis haben zwei weitere Netzelemente weitere als sinnvoll eingeschätzte Entlastungsfunktionen für diesen städtischen Raum (eine Verknüpfung der Straße Am Steinberg mit der Rennbahnstraße als Netzelement (N 3) sowie die Nutzung der Industriebahntrasse zwischen Blankenburger Straße und Am Feuchten Winkel bzw. der Pasewalker Straße als Netzelement (N4). Nach bisherigem Stand werden alle vier Netzelemente als zum Verkehrskonzept gehörend weiter verfolgt bzw. gesichert.

Frage 4: Welche Position vertritt das Bezirksamt Pankow zum Konzept des Senates, welche weiteren Stellungnahmen liegen dem Senat vor und was beinhalten diese?

Antwort zu 4: Gegenwärtig lehnt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die Verkehrslösung Heinersdorf aus verkehrspolitischen Gründen ab, das Bezirksamt hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Bei der Bearbeitung der Machbarkeitsstudie einschließlich Raumempfindlichkeitsstudie 2008 bis 2009, die Grundlage für das unter Punkt 3 beschriebene Verkehrskonzept für Heinersdorf war, und auch während der Bearbeitung des Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr gab es durch das Bezirksamt Pankow Zustimmung und seitens der BVV keine grundsätzliche Meinungsäußerung zur Verkehrslösung. Ein alternatives Konzept zur Lösung der Verkehrsprobleme in Heinersdorf wurde vom Bezirk nicht vorgelegt.

Zur Problematik selbst liegen diverse Stellungnahmen und BVV-Beschlüsse vor, deren Wiedergabe den Umfang einer Kleinen Anfrage sprengen würden.

Frage 5: In welcher Weise führt der Senat den Dialog mit dem Bezirk, mit Anwohner/-innen und weiteren Beteiligten zur Suche nach einer für alle Seiten akzeptablen und realisierbaren Lösung und wie kann der Dialog zwischen Bezirk, Senat und Anwohner/-innen verbessert werden?

Antwort zu 5: Diesen Dialog gibt es im Rahmen der laufenden B-Planverfahren für Heinersdorf, der Bearbeitung von Bauanträgen, dem Werkstattverfahren für das Pankower Tor sowie mit Bürgerinnen und Bürgern in schriftlicher und mündlicher Form. Erst kürzlich am 22.Juli 2013 fand ein ausführlicher Gesprächstermin mit der Zukunftswerkstatt Heinersdorf unter Beteiligung des Bezirksamtes (BA) Pankow und von drei Abteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt statt.

Frage 6: Sind die im Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 aufgeführten Kostenschätzungen (7,1 Mio. € für N 2 und 11 Mio. € für N 4), Finanzierungsvorstellungen (Mischfinanzierung mit Landesanteil) und zeitlichen Einordnungen (offen) weiterhin gültig?

Antwort zu 6: Ja.

Frage 7: Welche darüber hinaus gehenden Maßnahmen und Aufwendungen sind für die Realisierung einer Verkehrslösung Heinersdorf erforderlich?

Frage 8: In welchem Umfang und wo ist Grunderwerb erforderlich und wird dieser derzeit bereits vorbereitet bzw. realisiert?

Antwort zu 7 und 8: Die im StEP Verkehr enthaltenen Maßnahmen werden mit den regulären planerischen Möglichkeiten unabhängig von der Realisierungszeit nach Möglichkeit stadtplanerisch berücksichtigt bzgl. ihrer Berechtigung überprüft und auch soweit möglich flächenseitig gesichert.

Ein großer Teil des Netzelementes 2 wurde bereits vor Jahren im Rahmen städtebaulicher Verträge mit der Projektentwicklungsgesellschaft für das Gewerbegebiet Heinersdorf gesichert und an das Land Berlin bzw. an das BA Pankow übertragen. Für das Netzelement 4 ist derzeit das B-Planverfahren 3-55 durch meine Verwaltung eingeleitet worden, um die Straßenflächen langfristig zu sichern.

Frage 9: Welche städtebaulichen Überlegungen in Bezug auf den Teilabschnitt N4 werden vom Senat und Bezirk angestellt, die zu der Anmerkung „in Abhängigkeit von der städtebaulichen Entwicklung“ in der Projektliste des StEP Verkehr 2015 (S. 168) geführt haben?

Antwort zu 9: Die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofes Pankow, der Gewerbegebiete in Heinersdorf, der Teiflächen in der Ortslage Heinersdorf selbst sowie der Wohnbaupotentialflächen im Blankenburger und Karower Gebiet könnten Einfluss auf die Notwendigkeit oder den Realisierungshorizont des genannten Netzelementes haben.

Frage 10: Welche finanzielle Vorsorge ist für die Realisierung einer Verkehrslösung Heinersdorf bisher getroffen worden bzw. beabsichtigt?

Antwort zu 10: Hierzu gibt es zurzeit keine Ansätze in der Investitionsplanung. Für die Durchführung von Bebauungsplanverfahren werden finanzielle Mittel durch das Land Berlin eingesetzt.

Die für die Flächensicherung und den Grunderwerb notwendigen Mittel würden dann zeitgerecht in die Investitionsplanung des Landes Berlin eingestellt werden.

Frage 11: Welche positiven Entwicklungen erwartet der Senat für die Heinersdorfer Bevölkerung bei Realisierung der Teilabschnitte N3 und N4?

Antwort zu 11: Mit der Komplettierung der Verkehrslösung Heinersdorf durch die Netzelemente 3 und 4 wäre es möglich, die vom übergeordneten Straßenverkehr ausgehenden Belastungen wie Lärm und Abgase und die ständigen Behinderungen des ÖPNV für viele vom Wohnen geprägte Bereiche in Heinersdorf auf ein stadtverträgliches Maß zu reduzieren. Auch für den Fahrradund Fußgängerverkehr könnten bedarfsgerechte sichere Anlagen nicht nur mit den neuen Straßen, sondern auch sichere Verkehrsbedingungen in der Ortslage selbst durch eine grundsätzliche Verkehrsentlastung und Umgestaltung angeboten werden.

Die zur Autobahn gerichteten Verkehre von Weißensee, Heinersdorf selbst und Teilen von Blankenburg müssten nicht durch die Ortslage und die Rothenbachstraße fahren und würden über die Netzelemente N 2 und N 4 direkt abgeleitet. Der Straßenzug Blankenburger Straße – Heinersdorfer Straße würde in Teilen entlastet, heute bestehende Schleichverkehre durch Wohnstraßen würden die neue Infrastruktur nutzen.

Die städtebaulichen Chancen für die Entwicklung weiterer Wohngebiete und begleitende Infrastruktur sind nicht zu unterschätzen. Das Netzelement 4 würde durch die zusätzliche Straßenverbindung durch die Stettiner Bahn auch eine bessere Verknüpfung der Stadtteile Heinersdorf und Niederschönhausen für alle Verkehrsarten bewirken.

Frage 12: Welche langfristigen Planungsvorstellungen hat der Senat für den Ausbau des bestehenden TramNetzes zwischen Pankow und Weißensee und welche Umsetzungsperspektiven hält er für realistisch?

Antwort zu 12: Gegenwärtig ergeben sich keine Optionen für neue Straßenbahnverknüpfungen zwischen Weißensee und Pankow, die den betriebswirtschaftlichen Vorgaben entsprechen. Inwiefern sich im Zuge der Wohnungsbauförderung und städtebaulichen Verdichtung Chancen für weitere Straßenbahnplanungen ergeben, hängt wesentlich von der Intensität der Neuansiedlungen und der damit verbundenen Fahrgastzahlen ab.

Im Zuge der Berliner Allee – Malchower Chaussee werden Flächenfreihaltungen für eine Verlängerung der Straßenbahn Richtung Norden optional berücksichtigt.

Berlin, den 16. September 2013
In Vertretung

C hr i s t i a n G a e b l e r

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Sep. 2013)