Rechte Versammlung in Berlin-Buch?

Drucksache 17 / 11 643 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE)

Drucksache 17 / 11 643

Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE)

vom 27. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2013) und Antwort

Rechte Versammlung in Berlin-Buch?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Die Berliner Polizei berichtete in der Pressemeldung #0112 vom 11.01.2012 über die Kontrolle von vier Personen der rechten Szene im Zusammenhang mit einer Versammlung in der Walter-Friedrich-Straße im Stadtteil Buch. Um was für eine Art von Versammlung handelte es sich und wie viele Teilnehmer hatte sie?

Zu 1.: Am Abend des 10. Januar 2013 war eine demonstrative Aktion geplant, bei der vier potentielle Teilnehmer festgestellt wurden.

2. Wie stellt sich die Altersstruktur der kontrollierten Personen dar?

Zu 2.: Es handelte sich um einen Jugendlichen und drei Erwachsene.

3. Gegen wie viele Personen welchen Alters sind aufgrund welchen Delikts Ermittlungsverfahren eingeleitet worden?

Zu 3.: Gegen alle festgestellten Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eingeleitet.

4. Sind die kontrollierten Personen schon vorher polizeilich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten und wenn ja, wie?

Zu 4.: Gegen zwei der festgestellten Personen lagen bereits Erkenntnisse wegen des Verwendens von Kenn- zeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Sachbeschädigung vor.

5. Kamen die kontrollierten Personen aus dem Stadtteil Buch, aus dem Bezirk Pankow oder aus anderen Bezirken/Stadtteilen?

Zu 5.: Zwei der Personen wohnen im Stadtteil Buch, die dritte Person kam aus dem Bezirk Lichtenberg- Hohenschönhausen, die vierte Person ist im Land Brandenburg gemeldet.

6. Welche Aufschrift hatte das in diesem Zusammenhang beschlagnahmte Transparent?

Zu 6.: Die Aufschrift des Transparents lautete: „Nationaler Sozialismus jetzt!“

7. Gibt es nach Kenntnis des Senats in Berlin-Buch eine eigenständige rechte Szene und wenn ja, wie setzt diese sich zusammen?

Zu 7.: In Berlin-Buch gibt es rechtsorientierte Jugendliche und junge Erwachsene, die überwiegend in ihrem Wohnumfeld agieren, aber auch in anderen Stadtteilen aktiv sind.

8. Welche rechtsextremen Gruppierungen bzw. Organisationen sind nach Kenntnis des Senats in Buch auf welche Weise aktiv?!

Zu 8.: Die „Aktionsgruppe Buch (AGB)“ und die sich überwiegend aus dem gleichen Personenkreis zusammensetzende „Anti-Antifa-Buch“ sind bekannt. Diese Gruppen, die auch die Bezeichnungen „AGBuch“, „AG- Buch88“ oder „AG-B“ verwenden, sind bisher durch Schmierereien rechten Inhalts und Plakatierungsaktionen in Erscheinung getreten. Darüber hinaus fiel die Gruppe durch Hinterlegen von Handzetteln mit rechtsextremistischer Propaganda auf.

Weitere rechtsextremistische Zusammenschlüsse oder Strukturen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Buch sind nicht bekannt.

9. Wie setzt sich nach Erkenntnis des Senats das rechtsextreme Personenpotenzial in Buch zusammen?

Zu 9.: Bei den Personen handelt es sich um einen losen und aktionsorientierten Zusammenschluss von überwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zum großen Teil im Stadtteil Buch wohnhaft sind, aber auch aus benachbarten Stadtteilen stammen.

10. Ist dem Senat die „AG Buch“ bekannt und wenn ja,

• welche Erkenntnisse hat der Senat über diese Gruppierungen und wie schätzt er sie ein?

• Ist diese Gruppierung mit anderen rechtextremen Organisationen wie der NPD oder NW Berlin vernetzt und wenn ja, wie sieht die Zusammenarbeit aus?

Zu 10.: Die Gruppierung „AG Buch“ sowie ein großer Teil ihrer Mitglieder sind bekannt, auf die Beantwortung der Fragen 8 und 9 wird hingewiesen.

Ideologisch und in Bezug auf den Aktionsrahmen ist diese Gruppe in den Bereich des „Netzwerks Freie Kräfte“ einzuordnen.

Zu einer möglichen Vernetzung der Gruppierung mit anderen rechtsextremen Organisationen liegen keine Erkenntnisse vor.

Berlin, den 28. März 2013

In Vertretung

Bernd Krömer

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2013)