Leistungen des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung während der Dezemberfeiertage 2012

Drucksache 17 / 11 400 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)

Drucksache 17 / 11 400

Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)

vom 04. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2013) und Antwort

Leistungen des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung während der Dezemberfeiertage 2012

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Fahrten des Sonderfahrdienstes (SFD) gab es an den Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel (bitte Auflistung für den 24., 25., 26. und 31.12. bzw. 01.01.13)?

Zu 1.: Zu den nachgefragten Tagen wurden folgende Fahrten und Beförderungen (Einbindungsfahrten mit anderen Nutzerinnen und Nutzern) mit Sonderfahrzeugen des Fahrdienstes durchgeführt:

**Lieber Interessierter, liebe Interessierte, leider haben wir keine Möglichkeit, die tabellarischen Antworten/Anlagen des Senates hier zufriedenstellend darzustellen, daher bitten wir Sie, diese Kleine Anfrage am Seitenende als pdf-Datei herunterzuladen. Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an den Administrator: admin@die-linke-berlin.de**

Darüber hinaus haben Berechtigte Fahrten im Rahmen des Taxikontos durchgeführt. Eine Größenordnung kann nicht benannt werden, da die Fahrtrechnungen von den Nutzerinnen und Nutzern gesammelt und rückwirkend zur Erstattung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) eingereicht werden. Zudem gibt es hier keine gesonderte Erfassung nach Tagen. Im Durchschnitt wur- den 2012 bislang monatlich rd. 5.500 Fahrten von 823 Berechtigten abgerechnet.

2. Wie viele Berechtigte nahmen den SFD an den o.g. Tagen in Anspruch?

Zu 2.: Die Zahl der Beförderungen (s. Tabelle unter 1.) entspricht der Zahl der beförderten Nutzerinnen und Nutzern im Fahrdienst. Zum Taxikonto wird auf die Durchschnittszahlen unter 1. hingewiesen.

3. Wie viele Terminwünsche konnten nicht erfüllt werden und welche Begründungen gab es dafür?

Zu 3.: Die Zahl der Ablehnungen zu den Weihnachtsfeiertagen wurde nicht gesondert erfasst. Nach Einschätzung des Betreibers, der Wirtschaftsgenossenschaft Berli- ner Taxibesitzer (WBT) eG, dürfte es sich für den Heilig- abend um einige Hundert handeln. Bei einer Gegenüber- stellung der Zahl der Magnetkartenbesitzerinnen und Magnetkartenbesitzer und damit potentiellen Kundinnen und Kunden von rd. 19.700 mit der Zahl der möglichen Beförderungen von bis zu 1.500 wird deutlich, dass es - wie auch in den Vorjahren - mit den verfügbaren Fahrzeugen keine bedarfsdeckende Beförderung an diesen Tagen geben wird, zumal sich die Hauptbeförderungszeit gerade an den Weihnachtsfeiertagen besonders stark auf die Nachmittags– und Abendstunden konzentriert. Die

Fahrtwünsche zu Silvester und Neujahr waren ohne Zusatzbusse zu realisieren.

4. Wie oft musste Treppenhilfe gewährleistet werden?

5. Wie viele Fahrzeuge waren an den o. g. Tagen im Einsatz und wie viele wurden davon zusätzlich angemietet (bitte getrennt nach Solo- und Doppelbussen benennen)?

6. Wie viele Stornierungen gab es an den o.g. Tagen? Zu 4. bis 6.: Siehe Tabelle unter 1.

Zu 4. bis 6.: Siehe Tabelle unter 1.

7. War das Notfalltelefon durchgängig besetzt und wie viele Anrufe gab es an den o.g. Tagen?

Zu 7.: Das Notfalltelefon war -wie an allen Tagen- durchgängig besetzt. Es wurde wie folgt in Anspruch genommen:

8. Welche Zwischenfälle gab es, z.B. Pannen, Unfälle, Personen wurden nicht oder mit großer Verspätung abgeholt?

Zu 8.: Pannen von Fahrzeugen und Unfälle mit oder ohne Personenschaden sind nicht gemeldet worden. Es gab wenige Verspätungen, i. d. R. mit weniger als 20 Minuten.

9. Wie viele Beschwerden liegen zurzeit mit welchem Inhalt vor?

Zu 9.: Dem Betreiber liegen für Weihnachten zwei Beschwerden vor, beide wegen Verspätungen.

Laut Mitteilung des LAGeSo ist dort bislang eine Beschwerde wegen Verspätung eingegangen.

10.Wie bewertet der Senat die Dienstleistungen des Sonderfahrdienstes an den Feiertagen und welche Schlussfolgerungen gibt es für die Feiertage 2012?

Zu 10.: Der Senat bewertet den Ablauf der Weihnachtsfeiertage sehr positiv.

Durch eine vorübergehende Personalaufstockung in der Regiezentrale im November und Dezember 2012 konnten bei der telefonischen Fahrtenbestellung die in den Vorjahren bestehenden Engpässe weitestgehend vermieden werden.

Nutzerinnen und Nutzer sind vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Ende Oktober 2012 mit einem ge- sondert herausgegebenen Weihnachtsbrief sowie per Hinweis auf den versandten Rechnungen auf die Rege- lungen rechtzeitig und ausführlich hingewiesen worden.

Für Weihnachtsbestellungen gab es eine gesonderte Telefonnummer. Nutzerinnen und Nutzer mit Treppenhilfebedarf wurden wegen der zum Fahrdienst fehlenden Beförderungsalternativen vorrangig berücksichtigt.

Darüber hinaus wurde, wie in den Vorjahren, der Fahrzeugbestand vergrößert (s. Tabelle unter 1.). Da die Zusatzfahrzeuge nicht über Funk verfügen, fuhren alle Fahrzeuge vordisponiert nach Liste.

Nutzerinnen und Nutzer, die den ÖPNV oder das Taxi in Anspruch nehmen können, wurden per Weihnachtsbrief ausdrücklich gebeten, dies auch zu tun.

Sofern Fahrten nicht realisiert werden konnten, wur- den die Nutzerinnen und Nutzer Anfang Dezember 2012 von der Regiezentrale darüber informiert.

Die Regie- und Beförderungsleistungen werden zum 01.07.2013 neu vergeben. Damit kann es zu Weihnachten 2013 einen neuen Betreiber geben. Die besonderen Leis- tungserfordernisse zu Weihnachten sind Bestandteil der Vergabe und müssen von dem künftigen Betreiber vertragsgemäß erbracht werden.

Berlin, den 25. Januar 2013
In Vertretung

Michael Büge

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2013)