LAGeSo-Bestechungsaffäre (II)

Drucksache 17 / 18 367 - In der Plenarsitzung am 3. März 2016 machte Senator Czaja auf Nachfrage konkrete Angaben zum Werdegang, zum Fachbereich, zum Aufgabenbereich und zum jeweiligen Einsatzzeitraum des in der mutmaßlichen Bestechungsaffäre tatverdächtigen LAGeSo-Mitarbeiters S.T., die unseres Wissens teilweise nicht korrekt waren. Aus welchen Gründen gibt der Senat neuerdings keine Auskünfte mehr dazu mit der Begründung, es handele sich um Personaleinzelangelegenheiten, die nicht Gegenstand einer öffentlichen Erörterung sein sollen.“ ? (vgl. Drucksache 17/18260)

Drucksache 17 / 18 367

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE)
vom 11. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2016) und Antwort LAGeSo-Bestechungsaffäre (II)

LAGeSo-Bestechungsaffäre (II)

In der Plenarsitzung am 3. März 2016 machte Senator Czaja auf Nachfrage konkrete Angaben zum Werdegang, zum Fachbereich, zum Aufgabenbereich und zum jeweiligen Einsatzzeitraum des in der mutmaßlichen Bestechungsaffäre tatverdächtigen LAGeSo-Mitarbeiters S.T., die unseres Wissens teilweise nicht korrekt waren. Aus welchen Gründen gibt der Senat neuerdings keine Auskünfte mehr dazu mit der Begründung, es handele sich um Personaleinzelangelegenheiten, die nicht Gegenstand einer öffentlichen Erörterung sein sollen.“ ? (vgl. Drucksache 17/18260)