Leistungen des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung während der Dezemberfeiertage 2011

Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) - Drucksache 17/ 10 087

Drucksache 17/ 10 087

Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)

vom 06. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2012) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Fahrten des Sonderfahrdienstes (SFD) gab es an den Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel (bitte Auflistung für den 24., 25., 26. und 31.12. bzw. 01.01.12)?

Zu 1.: Zu den nachgefragten Tagen wurden folgende Fahrten und Beförderungen (Einbindungsfahrten mit anderen NutzerInnen) mit Sonderfahrzeugen des Fahrdienstes durchgeführt:

* Doppelbus ** Solobus

Darüber hinaus haben Berechtigte Fahrten im Rahmen des Taxikontos durchgeführt. Eine Größenordnung kann nicht benannt werden, da die Fahrtrechnungen von den NutzerInnen gesammelt und rückwirkend zur Erstattung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) eingereicht werden. Zudem gibt es hier keine gesonderte Erfassung nach Tagen. Im Durchschnitt werden monatlich rd. 6.000 Fahrten von rd. 900 Berechtigten abgerechnet.

2. Wie viele Berechtigte nahmen den SFD an den o.g. Tagen in Anspruch?

Zu 2.: Die Zahl der Beförderungen (s. Tabelle unter 1.) entspricht der Zahl der beförderten NutzerInnen im Fahrdienst. Zum Taxikonto wird auf die Durchschnittszahlen unter 1. hingewiesen.

3. Wie viele Terminwünsche konnten nicht erfüllt werden und welche Begründungen gab es dafür?

Zu 3.: Die Zahl der Ablehnungen zu den Weihnachtsfeiertagen wurde nicht gesondert erfasst. Nach Einschätzung des Betreibers, der Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer (WBT) eG, dürfte es sich um einige Hundert handeln. Bei einer Gegenüberstellung der Zahl der MagnetkartenbesitzerInnen und damit potentiellen Kunden von rd. 19.000 mit der Zahl der möglichen Be- förderungen von ca. 1.600 bis 1.800 wird deutlich, dass es - wie auch in den Vorjahren - mit den verfügbaren Mitteln und Fahrzeugen keine bedarfsdeckende Beförderung an diesen Tagen geben wird, zumal sich die Hauptbeförderungszeit gerade an den Weihnachtsfeiertagen besonders stark auf die Nachmittags– und Abendstunden konzentriert. Den NutzerInnen, die keine Fahrt bekommen haben, wurde vom SFD mitgeteilt, dass die Fahrzeugkapazität erschöpft ist. Zu Silvester und Neujahr konnten nach Mitteilung des Betreibers alle Fahrtwünsche erfüllt werden.

4. Wie oft musste Treppenhilfe gewährleistet werden?

5. Wie viele Fahrzeuge waren an den o. g. Tagen im Einsatz und wie viele wurden davon zusätzlich angemietet (bitte getrennt nach Solo- und Doppelbussen benennen)?

6. Wie viele Stornierungen gab es an den o.g. Tagen? Zu 4. bis 6.: s. Tabelle unter 1.

7. War das Notfalltelefon durchgängig besetzt und wie viele Anrufe gab es an den o.g. Tagen?

Zu 7.: Das Notfalltelefon war - wie an allen Tagen - durchgängig besetzt. Es wurde wie folgt in Anspruch genommen:

8. Welche Zwischenfälle gab es, z. B. Pannen, Unfälle, Personen wurden nicht oder mit großer Verspätung abgeholt?

Zu 8.: Pannen von Fahrzeugen und Unfälle mit oder ohne Personenschaden sind nicht gemeldet worden. Neben kleineren Verspätungen sind 2 Fälle von größeren Verspätungen dem Betreiber bekannt, alle NutzerInnen wurden befördert.

9. Wie viele Beschwerden liegen zurzeit mit welchem Inhalt vor?

Zu 9.: Dem Betreiber liegen für Weihnachten 2 Beschwerden vor, eine wegen der vorgenannten Verspätung und die andere wegen einer nicht durchgeführten Treppenhilfe, zu der das betroffene Fuhrunternehmen bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde.

Laut Mitteilung des LAGeSo sind dort insgesamt 6 Beschwerden zu Vorkommnissen an den Weihnachtsfeiertagen bekannt.

10. Wie bewertet der Senat die Dienstleistungen des Sonderfahrdienstes an den Feiertagen und welche Schlussfolgerungen gibt es für die Feiertage 2012?

Zu 10.: Der Senat bewertet den Ablauf der Weihnachtsfeiertage sehr positiv.

Durch eine vorübergehende Personalaufstockung in der Regiezentrale im November und Dezember 2011 konnten bei der telefonischen Fahrtenbestellung die in den Vorjahren bestehenden Engpässe weitestgehend ver- mieden werden.

Für Weihnachtsbestellungen gab es eine gesonderte Telefonnummer. NutzerInnen mit Treppenhilfebedarf wurden wegen der fehlenden Beförderungsalternativen vorrangig berücksichtigt.

Darüber hinaus wurde, wie in den Vorjahren, der Fahrzeugbestand vergrößert (s. Tabelle unter 1.). Da die Zusatzfahrzeuge nicht über Funk verfügen, fuhren alle Fahrzeuge vordisponiert nach Liste.

NutzerInnen, die den ÖPNV oder das Taxi in Anspruch nehmen können, wurden per Infobrief ausdrücklich gebeten, dies auch zu tun.

Um den NutzerInnen Planungssicherheit geben zu können, wurde die Weihnachtsnummer bereits in der ersten November-Woche freigeschaltet. Nach Erstellung der Tourenpläne Anfang Dezember wurden dann Absagen für nicht realisierbare Fahrtwünsche erteilt. Mit dem regelmäßig erscheinenden Infobrief sind die NutzerInnen auf die neuen Regelungen rechtzeitig und ausführlich hingewiesen worden.

An diesem Konzept sollte nach Maßgabe verfügbarer Mittel für die Weihnachtsfeiertage 2012 festgehalten werden.

Berlin, den 23. Januar 2012
In Vertretung

Michael B ü g e

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 2012)