Beteiligung sozial erfahrener Dritter an der Überarbeitung der AV-Wohnen

Drucksache 17 / 20 163 - Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 13 der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)

Drucksache 17 / 20 163

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 13 der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)

aus der 18. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 27. September 2012 und Antwort

Beteiligung sozial erfahrener Dritter an der Überarbeitung der AV-Wohnen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:

1. Wie ist der Stand der Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen zur Gewährung von Leistungen nach SGB II und SGB XII und wann soll diese in Kraft treten?

Zu 1.: Der Senat wird sich in Kürze mit der überarbeiteten AV-Wohnen befassen und sie dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vorlegen.

2. Wie wurde bzw. wird dabei die Beteiligung sozial erfahrener Dritter berücksichtigt, wie sie § 116 SGB XII vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften ausdrücklich vorsieht?

Zu 2.: Vor der abschließenden Beschlussfassung im Senat ist eine umfassende Anhörung des Rats der Bürgermeister vorgesehen. In diesem Zeitraum soll auch eine Beteiligung sozial erfahrener Dritter erfolgen.

Berlin, den 01. Oktober 2012

In Vertretung Michael B ü g e

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2012)