Beiblatt zum Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses/Personalausweises

Kleine Anfrage 16 / 14 369

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Elke Breitenbach (Die Linke)

  1. Aus welchem Grund müssen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die ihren Personalausweis bzw. Reisepass verlängern lassen, ein „Beiblatt zum Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses/ Personalausweises“ ausfüllen und auf welcher bundes- und/oder landesrechtlichen Grundlage erfolgt dieses Vorgehen?
  2. Welche Personengruppen müssen das genannte Beiblatt ausfüllen - alle Personen, die eine Verlängerung beantragen oder nur Eingebürgerte?
  3. Auf der Grundlage welcher Informationen wird festgestellt, dass es sich um eingebürgerte Personen handelt, falls das Ausfüllen des Beiblattes nur von dieser Personengruppe verlangt wird - gibt es hierfür ggf. eine besondere Kennzeichnung bei der Datenspeicherung?
  4. Welches Ziel verfolgt der Fragebogen - soll in diesem Zusammenhang auch nachträglich noch eine mögliche Mehrstaatlichkeit festgestellt und verfolgt werden?
  5. Wie lässt sich diese Praxis mit dem erklärten Ziel des Senats vereinbaren, die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft voranzutreiben?
  6. Teilt der Senat die Ansicht, dass solche Maßnahmen ungeeignet sind, um ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen dieser Stadt zu stärken?

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