Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrem ersten Haushalt den Berliner*innen viel versprochen. Doch das entpuppte sich als ungedeckte Schecks. Der Haushalt, der Ende 2023 beschlossen wurde, war überbucht. Drei Milliarden müssen eingespart werden. Damit begann für Kultureinrichtungen, Träger und Projekte die Ungewissheit über ihre Zukunft. Besonders bitter dabei ist, dass weder der Senat noch die Koalition aus SPD und CDU in den vielen Monaten der Unklarheit, den Austausch mit Kultureinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden oder sozialen Trägern gesucht hat.

Ende des Jahres 2024 wurde nunmehr ein Nachtragshaushalt beschlossen, der weitreichende Einsparungen vorsieht. So erfuhren erst kurz vor Weihnachten Beschäftigte oder Projekte, dass die Gelder für das nächste Jahr gestrichen werden. Damit fallen Angebote und Arbeitsplätze weg. 

So stehen dem Studierendenwerk massive Einsparungen bevor. Der vom ehemaligen Kultursenator Klaus Lederer (Linke) eingeführte kostenfreie Besuch am Museumssonntag wurde gestrichen. Die Kosten für das Sozialticket erhöhen sich von monatlich 9 auf 19 Euro, das gerade erst eingeführte 29-Euro-Ticket entfällt.

Mit dem Ende 2024 beschlossenen Nachtragshaushalt bleibt aber auch vieles unklar. Entschieden wurde zwar die Einsparsumme der jeweiligen Senatsverwaltung. Aber nicht geklärt ist, welche Ausgaben, Einrichtungen und Angebote tatsächlich betroffen sein werden. Der schwarz-rote Senat und die Koalition handeln unverantwortlich. Sie gefährden sowohl die Funktionsfähigkeit der Stadt als auch den sozialen Zusammenhalt.

Es hätte andere Wege als diese Sparorgie gegeben. Vorschläge der Linken, zum Beispiel für eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme, die durch die Schuldenbremse möglich ist, wurden leider abgelehnt. Mit den Einsparungen von drei Milliarden im Jahr 2025 ist es nicht getan. Der Senat hat schon weitere Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden für den kommenden Haushalt im Jahr 2026 angekündigt.

Elke Breitenbach
Der Text erschien in  extraDrei, Ausgabe 01/2025