Die Berliner Linksfraktion hat am 3. Juni 2024 im Rahmen eines Fachgespräches mit Vertreter*innen der Behindertenhilfe sowie Selbstorganisierten über die bevorstehende Novellierung des Wohnteilhabegesetzes gesprochen. Das gesamte Gespräch ist als Videomitschnitt verfügbar.

Aus Sicht der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ist die aktuelle gesetzliche Regelung zum Gewaltschutz sowie die Mitgestaltungsrechte von Bewohnenden in besonderen Wohnformen nicht ausreichend und bedarf einer weitreichenderen Befassung. Der von der Schwarz-Roten-Koalition vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des Wohnteilhabegesetzes ignoriert mögliche Partizipationsformen beim Gewaltschutz gänzlich und verpasst die Möglichkeit, Frauenbeauftragte auch in Wohneinrichtungen einzusetzen sowie selbst mehr Aufsicht gegenüber den Leistungserbringern einzufordern.
Teilhabe und Mitbestimmung sind Menschenrechte. Gerade Frauen mit Behinderungen haben es sehr schwer, sie sind häufiger sexuellen Belästigungen und Gewalt im Wohnalltag ausgesetzt. Dies belegen deutsche und internationale Studien. Sie leben fremdbestimmter, können Zimmertüren in Wohneinrichtungen nicht einfach abschließen, teilen sich Gemeinschaftsräume und können grenzverletzende Mitwohnende und Mitarbeitenden weder austauschen noch kündigen. Genau aus diesem Grund muss man ihre Rechte stärken, ihnen Empowerment ermöglichen, sie einbeziehen und ihnen eine Vertretung zusagen.
Wir wollen dazu beitragen, im Zuge einer breiten Debatte den Senat dazu zu bewegen, den Referentenentwurf weiter zu überarbeiten und um den Gewaltschutz und mehr Beteiligung zu ergänzen.

Am Gespräch nahmen teil:

• Wencke Pohle (Referentin für Sozialpolitik, Lebenshilfe Berlin e.V.)
• Dr. Britta Schlegel (Leiterin Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, Deutsches Institut für Menschenrechte)
• Daniel Baway (Geschäftsführer GETEQ, GETEQ Gesellschaft für teilhabeorientiertes Qualitätsmanagement mbH)
• Sanika Huskamp (Frauen-Beauftragte der Bewohnerinnen der Lebenshilfe Bremen)
• Elke Breitenbach (Sprecherin für Pflege und Bürger:innenschaftliches Engagement der Linksfraktion)