Kürzlich hat der Europäische Rat die GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)-Reform final beschlossen, nachdem im April bereits das Europäische Parlament mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Damit ist es nun amtlich: die Kehrtwende in der Asylpolitik ist eingeleitet. In Zukunft regiert noch mehr Abschreckung und Abschottung an den EU-Außengrenzen, statt Menschen aufzunehmen, die vor Hunger und Krieg zu uns flüchten.

Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 15. Mai unter der Fragestellung „Welche konkrete Unterstützung brauchen Schutzsuchende und Kommunen?“ bei einer Podiumsdiskussion zusammen mit Elke Breitenbach, Lea Reisner, Linke Kandidatin für die Europawahl, und Sophie Scheytt von Amnesty International über diese fatale Fehlentscheidung diskutiert. Es ging außerdem darum, was das für die Geflüchteten jetzt ganz konkret bedeutet und welche Unterstützung die Kommunen und auch die EU-Regionen bräuchten, um eine menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen.

Die Linke fordert in diesem Zusammenhang u.a.:

• legale Flucht- und Einreisewege schaffen
• Fonds auf EU-Ebene für Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen - selbstverwaltet für Projekte und Infrastruktur vor Ort
• Geld für Infrastruktur und Aufnahme statt für Abschottung
• EU-Staaten bei der Aufnahme unterstützen
• bessere Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Senat bei der Aufnahme und Unterbringung
• mehr bezahlbarer Wohnraum für alle (17.000 Menschen hängen trotz abgeschlossenem Asylverfahren in Unterkünften fest, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt)!