Austritt aus der Partei Die Linke
Wir haben uns in einer sehr pluralen Linken in der Überzeugung engagiert, dass eine demokratische, progressive linke Partei mit einer überzeugenden gesellschaftlichen Zukunftsidee und einer realistischen Perspektive für deren Verwirklichung hierzulande ein gesellschaftliches Potenzial und eine dringliche politische Gestaltungsaufgabe hat. Das ist aber kein Selbstläufer, der allein durch organisatorischen Aktivismus und Geschlossenheitsappelle erreicht werden kann. Dabei zukünftig wieder erfolgreich zu werden, setzt unabdingbar eine Reihe von inhaltlichen und strategischen Klärungsprozessen voraus. Dies haben wir immer wieder eingefordert und uns daran beteiligt. Es steht aber nach wie vor aus.
Seit einiger Zeit ist es uns jedoch immer weniger möglich, uns in unserem Landesverband für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen. Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern z.B. auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine. Differenzen in der Sache werden stärker denn je – auch über die sozialen Netzwerke – personalisiert ausgetragen und zu „Machtkämpfen“ erklärt. Diese Tendenz gab es immer. Sie gehört in gewisser Weise zur DNA politischer Parteien. Inzwischen sind wir aber an einem Punkt angelangt, an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet. Die gestern beschlossene Resolution des Landesvorstandes bleibt weitgehend dem Modus treu, die zutage liegende Differenz verbal zu umschiffen. Auch zu den Ereignissen beim Umgang mit unserem Antisemitismusantrag auf dem Landesparteitag und in dessen Nachgang bleibt sie eher vage, von Konsequenzen ganz zu schweigen. Zumal diese Resolution über uns verhandelt wurde, nicht mit uns.
Wir sind weiterhin bereit, auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms als Mitglieder in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten. Als undogmatische, demokratisch-sozialistische Linke arbeiten wir weiter an unseren Zielen und beziehen politisch Position. Dazu gehört eines Tages vielleicht auch wieder das Engagement in einer sozialistischen Partei, die bereit ist, sich im Bewusstsein ihrer Geschichte den Herausforderungen für linke Politik in der Gegenwart in all ihrer Komplexität und Widersprüchlichkeit zu stellen. Momentan ist uns das aber nicht möglich. Deshalb erklären wir unseren Austritt aus der Partei Die Linke.
Wir bedanken uns bei allen Genoss*innen, mit denen wir in den vergangenen Jahrzehnten eng und gut zusammengearbeitet haben und wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg. Mit vielen von ihnen werden wir auch weiterhin in der progressiven Linken zusammenarbeiten.
Hinweis: Wir bitten um Verständnis, dass wir für weitere Presseanfragen diesbezüglich nicht zur Verfügung stehen.
Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg und Sebastian Scheel
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Elke Breitenbach
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